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JA zum Klima- und Innovationsgesetz

Vorstand

Bis 2050 will die Schweiz aus dem Verbrauch von importiertem Gas, Öl und Benzin aussteigen und auf erneuerbare Energien wie Holz, Wasserkraft und Solarenergie umsteigen. Das Klima- und Innovationsgesetz legt die Etappenziele für dieses wichtige Generationenprojekt fest, unterstützt Innovationen und den Umstieg auf klimaneutrale Technik.

National- und Ständerat haben dem Gesetz mit grosser Mehrheit zugestimmt. Sogar die Fluggesellschaft Swiss sieht mehr Chancen als Risiken und unterstützt die Vorlage.

Die Gegner des Gesetzes blenden aus, dass die Schweizer jedes Jahr 8 Milliarden Franken für den Import von Öl, Gas und Benzin ins Ausland überweisen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine können wir nicht mehr darüber hinwegsehen, dass dieses viele Geld nicht nur für friedliche Zwecke eingesetzt wird. Eine sichere Zukunft mit sauberer Energie braucht ein JA.

Mit einem JA zum Klima- und Innovationsgesetz sorgen sie dafür, dass unsere Zahlungen für Energie in der Zukunft vermehrt in der Schweiz bleibt und sie helfen mit, die Klimaerwärmung zu stoppen.

Empfehlungen zur Volksabstimmung vom 18. Juni

Vorstand

Zollikofen: JA zur Freibad-Sanierung im Sportzentrum Hirzenfeld

Solidarischer Beitrag unserer Gemeinde an die beliebte Freizeitanlage «Hirzi».

Kanton Bern: JA zur Initiative «Für eine kantonale Elternzeit»

Mit der kantonalen Elternzeit wollen wir die Eltern-Kind-Beziehung stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern. Auf Bundesebene ist leider keine Lösung zu erwarten. Deshalb: Ja, den Kindern zuliebe!

Kanton Bern: JA zur Anpassung bei der Schuldenbremse

Die wichtigste Änderung ist die Mehrjahresbetrachtung bei der Investitionsrechnung: Falls der Kanton in den Vorjahren Überschüsse erwirtschaftet hat, kann er diese künftig für anstehende Investitionen anrechnen.

Schweiz: JA zum Klima- und Innovationsgesetz

Alle Parteien wollen mehr Klimaschutz und Förderung der einheimischen Energie. Nur die SVP will weiterhin abhängig bleiben von ausländischem Öl und Gas.

Schweiz: NEIN zur Umsetzungsvorlage der OECD-Steuerreform

Die Schweizer Umsetzung der weltweiten Steuerreform ist sinnwidrig und ungerecht. Bei einem Ja bleibt das Geld eben nicht in der Schweiz, sondern fliesst hauptsächlich zurück in die Taschen der internationalen Grosskonzerne in Basel und Zug. Darum: Nein stimmen! Damit der Weg frei wird für eine neue Vorlage, bei der das Steuergeld für die Bevölkerung der ganzen Schweiz einen sinnvollen Nutzen auslöst.

Schweiz: JA zur Verlängerung des Covid-19-Gesetz

Das gefährliche Corona-Virus ist nicht verschwunden! Die Behörden müssen handlungsfähig bleiben, um bei Bedarf rasch intervenieren zu können.

 

Ortsbus nicht aufs Spiel setzen!

Vorstand

Die Regionalkonferenz Bern Mittelland (RKBM) schlägt im Rahmen eines neuen Angebot Konzepts u.a. die Verknüpfung der Buslinien 36 (Münchenbuchsee/Breitenrain) und unserem Ortsbus Linie 34 vor. Mit dieser Verknüpfung wird die Fahrplanstabilität und damit die Zuverlässigkeit des Ortsbusses, gerade als Zubringer für Anschlusszüge, sinken. Weiter wird für die Linie 34 vorgeschlagen, ab 19 Uhr nur noch einen Halbstundentakt bis Mitternacht einzuführen. Heute besteht ein Viertelstundentakt bis 21 Uhr mit anschliessendem 20-Minuten-Takt. Auch am Sonntagmorgen verschlechtert sich das Angebot. Es ist unverständlich, dass in Anbetracht des zunehmenden Individualverkehrs und des fortschreitenden Klimawandels das ÖV-Angebot reduziert werden soll. Einzig die Erschliessung des Sportzentrums «Hirzi» und des Bahnhofs Zollikofen wären mit diesem Konzept positiv zu werten. Die Nachteile überwiegen jedoch klar. 

Die SP-Zollikofen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Bevölkerung von Zollikofen ab.

Wir setzen uns für einen zuverlässigen, gut ausgebauten ÖV ein, damit unser steigendes Bedürfnis nach Mobilität im Einklang mit Umwelt und vorhandener Infrastruktur erfolgen kann.

Vorstand SP Zollikofen