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Weniger Markt – mehr Solidarität mit den Kranken

Grosser Gemeinderat

Am 28. September werden wir über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse abstimmen. Ein wichtiger Entscheid, der uns alle betrifft. Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir die Grundversicherung weiterhin dem Wettbewerb und freien Markt überlassen wollen. Die Gegner der Initiative für eine Einheitskasse wehren sich mit dem Slogan: „Sie sind kein Einheitskunde.“ Richtig, sind Sie gesund, eher jung, haben keine Risiken und verfügen Sie über die nötigen finanziellen Mittel haben sie selbstverständlich die Wahl und werden von den Krankenkassen (auch mit den unsäglichen Telefonaktionen) umworben. Sind Sie älter, haben Sie eine chronische Krankheit oder benötigen dauernd Medikamente, ja dann ist mit der Wahlfreitheit schnell mal Schluss! Wie sagt es der Hausarzt Dr. René Haldimann  so trefflich: „Die Kassen machen Jagd auf gute Risiken und versuchen gleichzeitig, die schlechten Risiken, also die Alten und Kranken loszuwerden.“ Sie können für das heutige System mit Wettbewerb und Markt eintreten, müssen dann aber auch akzeptieren, dass sich die Marktteilnehmer/innen marktgerecht verhalten. Die Krankenkassen müssen, wollen sie überleben, mit Ihnen als Kunde grundsätzlich Geld verdienen und Gewinn machen. Sie brauchen deshalb möglichst hohe Einnahmen (sprich Prämien, was sich diesen Herbst wieder eindrücklich zeigt: im Kanton Bern zahlen wir 2015  bis 10 % höhere Prämien!) und möglichst tiefe Ausgaben (sprich: Sparen bei den Kranken, in Spitälern). Klarstellen möchte ich: Es ist nicht anzunehmen, dass die Gesundheitskosten in absehbarer Zeit – mit oder ohne Einheitskasse – sinken werden. Im Gegenteil: Dank des medizinischen Fortschrittes und der demographischen Entwicklung werden die Kosten weiter steigen (Klammer: Warum ist das so schlimm: Bahn- und Autofahren wird teurer, das Bildungswesen kostet mehr, kaum etwas wird billiger; aber gerade bei der Gesundheit soll gespart werden!). So wie wir die Bahnen, die Schulen und den Strassenbau nicht dem freien Markt überlassen, sollten wir das Gesundheitswesen wieder stärker staatlich führen. Aerzte und Pflegepersonal – sie sind für Ihre Gesundheit im Krankheitsfall verantwortlich - werden zulasten der Krankenkassenverwaltungen wieder mehr Einfluss erhalten. Mit der Einheitskasse wird die Politik, d.h. werden Sie als Stimmbürger wieder mehr zu sagen haben. Sie werden mitbestimmen können, wie die Kosten im Gesundheitswesen verteilt werden, eher über ständige Prämienerhöhungen oder solidarisch durch höhere Beiträge der öffentlichen Hand. Noch eine Bemerkung zum Stichwort „Monopol einer Einheitskasse“: Ich bin überzeugt, auch ohne Einheitskasse wird es in 10 bis 20 Jahren nur noch 3 bis 5 grosse Kassen geben (plus einige wenige kleinere), die dann privatwirtschaftlich ohne staatliche Kontrolle noch mächtiger sein werden. Da ist mir eine vom Stimmbürger politisch kontrollierte Einheitskasse doch lieber – diese dürfte auch solidarischer mit den Kranken sein. Liebe Zollikoferinnen und Zollikofer, wenn Sie nicht nur die Kosten sondern den Nutzen für die Kranken in den Mittelpunkt stellen und keinen Wettbewerb um Jugendliche und Gesunde wünschen, dann stimmen Sie für die Einheitskasse. Früher waren Krankenkassen soziale Einrichtungen im Interesse des Volkswohles, heute sind es profitorientierte Unternehmungen mit hohen Ausgaben für Werbung und Marktauftritt! Rudolf Gerber SP Mitglied GGR

Jubiläumsfest SP-Zollikofen

Aus dem Präsidium

Die SP-Sektion Zollikofen feiert am 13.September Geburtstag. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Mühleberg vom Netz! Jetzt!

Grossrat

Die SP empfiehlt ein deutliches „Ja“ zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“. Die Abschaltung des alten Reaktors ist überfällig! Warum?

Weil...

 ... das Sicherheitsrisiko für die Region sofort massiv reduziert und von 10 auf 5 Jahre verkürzt wird,

 ... die Abschaltung weder eine Planung noch eine Bewilligung erfordert, sondern, im Gegenteil,

 ... die Betreiber nach Gesetz über alle Pläne für eine rasche Abschaltung verfügen und in der Lage sein müssen, ein AKW jederzeit vom Netz zu nehmen,

 ... die Produktion von Atomstrom bereits heute unrentabel ist und künftig noch teurer wird,

 ... Unterhalt und Sicherheits-Nachrüstung für den weiteren Betrieb mindestens 215 Millionen kosten,

 ... wir keine neuen Brennstäbe mehr wollen und kein zusätzlicher Atom-Müll produziert werden soll,

 ... die alten, hochradioaktiven Brennstäbe so oder so vor dem Abtransport noch fünf Jahre zum „Abklingen“ gelagert werden müssen,

 ... die BKW somit genügend Zeit hat, die Bewilligung für den Rückbau des Reaktors zu erhalten.

Hans-Jörg Rhyn, Grossrat,
Mitglied Gemeindeparlament (GGR)

Mindestlohninitiative ja - ein Akt der Fairness

Grosser Gemeinderat

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Doch gibt es bei uns Menschen, die trotz voller Erwerbstätigkeit nicht von Ihrem Lohn leben können, geschweige wenn sie eine Familie mit Kindern haben: Das ist für unser reiches Land unanständig. Es ist nicht richtig, dass die Allgemeinheit via Steuern und Sozialhilfe hier Unternehmungsförderung betreiben muss, notabene teilweise für Unternehmungen, die beachtliche Gewinne erwirtschaften. Ich bitte die Leser des MZ einmal bei sich selber auszurechnen, was es heissen würde, mit 4000 Franken (brutto) im Monat auskommen zu müssen.
In Inseraten wird von Arbeitgebern, die meist gar nicht betroffen sind, Stimmung gemacht gegen die Initiative. Ein Gewerbetreibender kann es sich heute kaum leisten, weniger als Fr. 22.-- Stundenlohn zu bezahlen. Von der heutigen Situation profitieren Branchen, die ihre Arbeitskräfte mit Lohndumping im Ausland rekrutieren und dazu beitragen, die Zuwanderung schlecht ausgebildeter Billigarbeitskräfte weiter zu fördern. Werden sie aber arbeitslos und finden keine andere Stelle, belasten sie wiederum unsere Sozialhilfe.
Zum Argument, mit Annahme der Initiative würde das gesamte Lohnniveau angehoben: Haben Sie etwas von den hohen Managerlöhnen und Boni gemerkt? In der gleichen Logik hätten ja die tieferen Gehälter ebenfalls angehoben werden müssen um so etwas wie Lohngerechtigkeit beizubehalten: Haben Sie davon etwas bemerkt? Ist ihr Lohn aus diesem Grund gestiegen? Wohl kaum!
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Bedrohung der Lehrverhältnisse: Im Initiativtext heisst es wörtlich "Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen". Damit ist gewährleistet, dass das Parlament Ausnahmen für Lehrlinge, Praktikanten, ehrenamtliche Tätigkeiten und spezielle Situationen (Erntehelfer) festlegen kann, was durchaus vernünftig ist.
Lassen Sie sich von der Kampagne der Angstmacherei nicht beeindrucken. Lassen wir die Ideologie beiseite, stimmen wir aus ökonomischer Vernunft und aus Fairness gegenüber unseren schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ja! Zwingen wir die rückständigen Firmen, dem guten Beispiel von Aldi, Lidl, H & M, und weiteren, die sich inzwischen zu einem Monatslohn von Fr. 4000 entschieden haben zu folgen!

Rudolf Gerber, SP
Mitglied GGR

Mühleberg vom Netz! Jetzt!

Grossrat

Die SP empfiehlt ein deutliches „Ja“ zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“. Die Abschaltung des alten Reaktors ist überfällig! Warum? - Weil
•    das Sicherheitsrisiko für die Region sofort massiv reduziert und von 10 auf 5 Jahre verkürzt wird,
•    die Abschaltung weder eine Planung noch eine Bewilligung erfordert, sondern, im Gegenteil,
•    die Betreiber nach Gesetz über alle Pläne für eine rasche Abschaltung verfügen und in der Lage sein müssen, ein AKW jederzeit vom Netz zu nehmen,
•    die Produktion von Atomstrom bereits heute unrentabel ist und künftig noch teurer wird,
•    Unterhalt und Sicherheits-Nachrüstung für den weiteren Betrieb mindestens 215 Millionen kosten,
•    wir keine neuen Brennstäbe mehr wollen und kein zusätzlicher Atom-Müll produziert werden soll,
•    die alten, hochradioaktiven Brennstäbe so oder so vor dem Abtransport noch fünf Jahre zum „Abklingen“ gelagert werden müssen,
•    die BKW somit genügend Zeit hat, die Bewilligung für den Rückbau des Reaktors zu erhalten.
Hans-Jörg Rhyn, Grossrat,
Mitglied Gemeindeparlament (GGR)

Regierungs- und Grossratswahlen

Aus dem Präsidium

Bereits zum dritten Mal ist Eva Baltensperger erfolgreich zu den Grossratswahlen angetreten. Mit 8860 Stimmen erzielte sie das beste Wahlresultat des ganzen Wahlkreises. Wir gratulieren ihr von ganzem Herzen zu diesem hervorragenden Resultat und wünschen ihr eine spannende und erfolgreiche Amtszeit.
Zollikofen wird weiterhin mit zwei Personen im Grossrat vertreten sein. Ebenfalls gewählt wurde Daniel Bichsel. Wir gratulieren auch ihm zu seiner Wahl und wünschen ihm gutes Gelingen im neuen Amt.
Aus der SP- Zollikofen haben sich weiter Mirjam Veglio, Fides Kistler, Marc Niklaus und Tharnan Selliah als Grossratskandidaten zur Verfügung gestellt. Auch ihnen gilt ein grosses Dankeschön, dass sie sich für die Wahl zur Verfügung gestellt haben.
Sehr erfreulich blicken wir auch auf die Regierungsratswahlen. Weiterhin werden drei der sieben Regierungsräte Vertreter der SP sein. Auch ihnen wünschen wir viel Erfolg bei einer weiteren Amtszeit.
Wir danken allen, die gewählt haben. Den SP-Wählern danken wir sowieso!
Nicht mehr zur Wahl angetreten ist Hansjörg Rhyn. Wie aus der Presse entnommen werden konnte, setzte er sich auch noch in der letzten Woche erfolgreich für seine Überzeugung ein. Wir danken ihm von ganzem Herzen für sein grosses Engagement, welches er in den letzten Jahren für den Kanton Bern geleistet hat.
Petra Spichiger
Präsidentin SP Zollikofen

Es braucht uns!

Grossrat

„Die Linken wählen besser SP. Die Netten sowieso.“

Besuchen Sie uns an der Standaktion: Samstag, 15. März 2014, 9:00 – 12:00 Uhr beim Coop Ziegeleimärit. Kreieren Sie Ihren persönlichen Wahlslogan für die SP. Posten Sie Ihre kreativsten Ideen auf www.facebook.com/SPZollikofen oder schreiben Sie Ihren Wahlslogan direkt am Samstag bei uns am Stand auf. Beispiele bestehender Ideen sind zu lesen auf www.facebook.com/SPZollikofen. Der beste Wahlslogan wird publiziert und der Gewinner/ die Gewinnerin erhält eine kleine Überraschung.

Hauptversammlung der SP-Zollikofen

Vorstand

Die Hauptversammlung ist eine gute Gelegenheit, einen Blick auf das vergangene Jahr zu werfen und Bilanz zu ziehen. Einen grossen  politischen Erfolg konnte die SP Zollikofen mit dem überparteilichen Komitee im angenommenen Referendum gegen die Verschärfung des Bildungsreglements verzeichnen. Zu Beginn der neuen Legislatur wurden auch die Visionen zur Ortspolitik aus sozialdemokratischer Sicht überarbeitet und aktualisiert. Neben dem politischen Alltagsgeschäft hat sich die SP im letzten Jahr auch bereits mit der anstehenden Ortsplanungsrevision auseinandergesetzt.  An der Hauptversammlung  vom 27. Februar 2014 wurde der Vorstand neu gewählt. Aus dem Vorstand verabschiedet wurden die amtierende Präsidentin Fides Kistler, der langjährige „Innenminister“ Rolf Wendelspiess sowie Gerry Zangger. Als neue Präsidentin wurde Petra Spichiger gewählt. Sie führt die Partei nun zusammen mit folgenden Vorstandsmitgliedern: Hanspeter Furrer, Michael Fust, Rudolf Gerber und Tharnan Selliah. Von Amtes wegen gehören Gemeinderat Peter Traber und Fraktionspräsident Markus Dietiker dem Vorstand an. Die SP Zollikofen bedankt sich an dieser Stelle bei allen Vertreterinnen und Vertretern in den verschiedenen Gremien für ihr Engagement. Der neuen Präsidentin Petra Spichiger wünschen wir gutes Gelingen und viel Erfolg im neuen Amt.   SP Zollikofen

Weshalb es eine stärkere SP Vertretung im Grossen Rat braucht

Grossrat

Weil die bürgerliche Tea Party Politik (alles zu Gunsten der Milliardäre, alles zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft) so nicht weitergehen darf! Beispiele gefällig? Zuerst entzieht man dem Kanton mit Steuersenkungen die finanziellen Mittel und zwingt ihn zum Leistungsabbau, begleitet von der öffentlich abgegebenen Erklärung, man müsse dieser Regierung das Geld wegnehmen, weil nur so der aufgeblähte Sozialstaat endlich zurückgestutzt werden könne! Für die zwangsläufig nötigen Sparmassnahmen und ihre sehr harten Folgen für finanziell schwache Familien, Kranke und Behinderte (sowie für das pflegende Personal!) gibt man dann der Regierung die Schuld... und heuchelt dazu von Seiten SVP, BDP, FDP und EDU im Rat grosses Bedauern für die Betroffenen. Scheinheiliger und schamloser geht es nicht mehr! Vor allem wenn gleichzeitig im Grossen Rat mit Motionen weitere, noch härtere Sparmassnahmen verlangt und beschlossen werden, zur Finanzierung von Millionen-Geschenken für Grundbesitzer und Immobilienspekulanten. Diese bürgerliche Steuersenkungs-Diktatur auf dem Buckel der Schwächsten muss aufhören, wenn die solidarische Gesellschaft im Kanton Bern nicht zerbrechen soll.
Was die SP will, ist ein Staat, der den Ausgleich schafft zwischen Arbeit und Kapital, der als Schutzverband der Mehrheit gegen die Willkür der wirtschaftlich Mächtigen auftritt. Dieser demokratisch legitimierte Staat soll ausnahmslos allen Menschen gute Lebenschancen eröffnen und sie nicht ausgerechnet dann im Stich lassen, wenn es
darauf ankommt. SP und Grüne setzen sich ein für ein solides soziales Netz, für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen und nicht nur der Rendite grosser Aktionäre.
Wer SP und Grüne wählt, unterstützt den Kampf für mehr Menschlichkeit und solidarische Unterstützung der Schwächeren, für den Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen! Wer die heutige Politik aufmerksam verfolgt, weiss dass der Kanton genau das dringend nötig hat. Also: Bewusst und verantwortungsvoll wählen gehen! Hans-Jörg Rhyn, Grossrat

Politische Mitsprache der Wohnbevölkerung

Grossrat

Im Jahr 2000 habe ich einen Vorstoss eingereicht, Zollikofen solle zur besseren politischen Integration der noch nicht stimmberechtigten Jugendlichen das Instrument der Jugendmotion einführen. Der damalig zuständige Gemeinderat Michel Cotting hat das Anliegen entgegengenommen und es ausgeweitet auf weitere Kreise, die sich politisch nur schwer Gehör verschaffen können: die ausländischen und Steuern zahlenden Mitbürger/innen unserer Gemeinde.
Als „Volksmotion“ ist das Anliegen seit 2005 in der Gemeindeverfassung verankert. Damit können alle hier wohnhaften Personen ab 14 Jahren, unabhängig von einer Parteizugehörigkeit, auf ein Problem aufmerksam machen, das sie als Menschen betrifft, auf ein Problem oder Anliegen, das nicht Halt macht vor Nationenzugehörigkeit oder Alter. Zollikofen hat mit diesem Instrument schon 10 Jahre vor Inkrafttreten des kantonalen Integrationsgesetzes dem Ziel nachgelebt, dass der ausländischen Bevölkerung ermöglicht werden soll, am „sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben“.
Leider verbietet kantonales Recht immer noch restriktiv die volle politische Teilnahme von Jugendlichen wie Niedergelassenen. Es ist an der Zeit, den Gemeinden mehr Freiheiten in der Gestaltung der politischen Mitsprache ihrer Bevölkerung zu geben. Das kantonale Gesetz ist endlich entsprechend anzupassen. Auch dafür werde ich mich in der nächsten Legislatur einsetzen.
Eva Baltensperger, Grossrätin