JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Avatar of SP Zollikofen SP Zollikofen - 09. November 2014 - Vorstand

keine Privilegien für ausländische Multimillionäre

In der Bundesverfassung ist die Sache eigentlich klar geregelt, die Besteuerung in der Schweiz richtet sich nach der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“ Das heisst, ein jeder bezahlt Steuern gemäss seinen finanziellen Verhältnissen. Dieser Grundsatz wird durch die Bevorzugung einiger superreicher Ausländer über die Pauschalbesteuerung verletzt, sie bezahlen weniger Steuern als gleich reiche Schweizer oder ordentlich besteuerte in der Schweiz wohnhafte Ausländer. Die Pauschalbesteuerung verletzt damit die Rechtsgleichheit und untergräbt damit letztlich die Steuermoral. Derzeit werden rund 5500 ausländische Multimillionäre pauschal besteuert. Die Bevorzugung einiger weniger Reicher ist ein Affront gegenüber allen regulären Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese ausländischen Millionäre nur einen Bruchteil dessen, was von regulären Steuerpflichtigen verlangt wird, an Steuern bezahlen müssen. In einer demokratischen Gesellschaft gehören solche Sonderrechte für einige wenige Reiche abgeschafft. Bei früheren Volksabstimmungen wurde argumentiert, man brauche dieses Steuerprivileg für Superreiche, ihre Abwanderung würde ein Finanzloch in der Staatskasse hinterlassen. Dieses Argument ist durch die Praxis mittlerweile widerlegt. Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung im Verlauf der letzten Jahre bereits abgeschafft – ohne negative Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt. Denn die Schweiz ist mehr als ein Steuerparadies, sie punktet mit hoher Lebensqualität und Sicherheit sowie mit einem erstklassigen Service public. Viele ehemals Pauschalbesteuerte sind am bisherigen Wohnort in einem dieser Kantone wohnen geblieben, sie bezahlen jetzt Steuern nach dem gleichen Prinzip wie alle anderen auch. Künftig sollten in allen Kantonen der Schweiz alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen – ohne Privilegien und ohne Ausnahmen. Darum JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Michael Fust Vorstand SP-Zollikofen

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